Familienrecht

Seit 01.01.2018 ist Herr Rechtsanwalt Bob Dingeldey auf Grund der hohen Nachfrage im Arbeitsrecht und Erbrecht bis auf weiteres nicht mehr im Familienrecht tätig. Es können daher bedauerlicherwesie derzeit keine neuen Familienangelegenheiten angenommen werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Der Ver­lauf des Scheidungsverfahrens

 

Nur Antragsteller braucht Rechtsanwalt

 

Ei­nen Scheidungsantrag beim Familiengericht kann nur eine durch einen Rechtsanwalt ver­tre­te­ne Partei stel­len. Die Antragsgegnerseite muss nicht anwaltlich vertreten sein. Ein Rechtsanwalt genügt also grund­sätz­lich.

 

Gerichtskostenvorschuss

 

Wenn der Scheidungsantrag bei dem Familiengericht eingereicht worden ist, fordert die­ses zu­nächst ‑ au­ßer im Fall von Verfahrenskostenhilfe - einen Gerichtskostenvorschuss von der Antragstellerseite an. Erst nach Ein­zah­lung dieses Gerichtskostenvorschusses wird der Scheidungsantrag der An­trags­geg­ner­sei­te zugestellt.

 

Zustellung = Stichtag für Versorgungsausgleich und Zugewinn

 

Der Tag dieser Zustellung ist der maßgebliche Stichtag zur Berechnung des Versorgungsausgleichs und des Zugewinns.

 

Fragebögen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

 

An­schlie­ßend erhalten die Ehe­leu­te vom Familiengericht die Fragebögen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich übersandt, so­fern der Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht durch notariellen Ehevertrag oder no­ta­ri­el­le Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung ausgeschlossen ist. Diese Fragebögen müssen die Ehe­leu­te aus­fül­len und an das Gericht zurücksenden. Der jeweilige Gegner erhält eine Ko­pie dieses Fragebogens. Die Angaben der Gegenseite zum Versorgungsausgleich soll­ten auf Richtigkeit und Voll­stän­dig­keit ge­prüft werden.

 

Auskünfte von den Versorgungsträgern

Nun holt das Familiengericht die Auskünfte von den Versorgungsträgern ein über die wäh­rend der Ehe­zeit von den Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften. Dies kann meh­re­re Monate dauern. Es emp­fiehlt sich da­her un­be­dingt, An­fra­gen der Ren­ten­ver­si­che­rung pp. um­ge­hend zu be­ant­wor­ten bzw. über­sand­te Fra­ge­bö­gen (wie z. B. An­trag auf Kon­ten­klä­rung, An­trag auf Fest­stel­lung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten pp.) schnell­stens voll­stän­dig aus­ge­füllt der Ren­ten­ver­si­che­rung zu­rück­zu­sen­den. Ge­ge­be­nen­falls sind die ört­li­chen Ren­ten­be­ra­tungs­stel­len hier be­hilf­lich.

 

Scheidungstermin

 

Wenn alle Auskünfte vorliegen, be­stimmt das Fa­mi­li­en­ge­richt Termin zur Verhandlung über die Schei­dung. An diesem Termin wird die Ehe nor­ma­ler­wei­se ge­schie­den, es sei denn, einer der Eheleute macht bis zu ei­ner Frist von 14 Tagen vor die­sem Scheidungstermin ein sogenanntes Verbundverfahren anhängig; Ver­bund­ver­fah­ren sind überwiegend Verfahren über den nachehelichen Ehegattenunterhalt oder den Zu­ge­winn­aus­gleich (hier­zu wei­ter un­ten).

 

15 Minuten unter Ausschluss der Öffentlichkeit

 

Der eigentliche Scheidungstermin dauert im Durchschnitt 15 Minuten, wenn keine Ver­bund­an­trä­ge ge­stellt worden sind, und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

 

per­sön­liches Erscheinen

 

Die Eheleute erhalten vom Gericht eine persönliche La­dung zum Schei­dungs­ter­min, sie müssen per­sön­lich erscheinen, damit das Ge­richt durch Vorlage des Personalausweises sowohl die Iden­ti­tät als auch die Staats­bür­ger­schaft feststellen kann. Nachdem das Gericht die Identität festgestellt hat, stellt der Rechts­an­walt der Antragstellerseite den Scheidungsantrag. Die Antragsgegnerseite kann, wenn sie anwaltlich vertreten ist, durch ihren Anwalt ebenfalls Scheidungsantrag stel­len.

 

Vernehmung zum Zeitpunkt der Trennung

 

Nach der An­trag­stel­lung vernimmt der Fa­mi­li­en­rich­ter / die Familienrichterin bei­de Eheleute nacheinander, um das Vor­lie­gen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ehe­schei­dung festzustellen, nämlich das Schei­tern der Ehe. Es liegt in der Re­gel dann vor, wenn die Ehe­leu­te ein Jahr lang getrennt leben und ge­schie­den werden wollen. Das Gericht fragt al­so nach den Umständen der Trennung, insbesondere dem Zeit­punkt der Trennung, und ob die Ehe für gescheitert gehalten wird.

 

Erörterung über den Versorgungsausgleich

 

Im Anschluss daran wird, sofern dieser stattfindet, der Versorgungsausgleich erörtert.

 

Scheidungsantrag und Scheidungsbeschluss

 

So­dann werden die Schei­dungs­an­trä­ge wiederholt und das Gericht verkündet am Ende den Scheidungsausspruch.

 

Rechtskraft durch Rechtsmittelverzicht

 

Im Scheidungstermin können die Eheleute entscheiden, ob der Schei­dungs­aus­spruch noch am selben Tag bestandskräftig werden soll, indem die Rechtsanwälte auf Rechtsmittel gegen den Schei­dungs­aus­spruch im Namen der Eheleute ver­zich­ten. Ein solcher Rechtsmittelverzicht ist nur möglich, wenn bei­de Parteien durch Rechts­an­wäl­te vertreten sind. Die theoretische Folge des Rechtsmittelverzichts wä­re, dass bereits am Folgetag wieder geheiratet werden könnte.

 

Gegenstandswerte

 

Schließlich erörtert das Gericht mit den Rechtsanwälten noch den sogenannten Ge­gen­stands­wert für das Scheidungsverfahren. Es ist dies ein Wert, der vom Gericht fest­ge­setzt wird und nach dem sich schluss­end­lich Gerichtskosten und Rechts­an­walts­ko­sten richten. Maßgeblich hierfür ist das dreifache Net­to­ein­kom­men der Ehe­leu­te im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages, der Wert des Ver­mö­gens der Eheleute und der Umfang des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Das Ge­richt be­fragt die Eheleute zu ih­ren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die Ehe­leu­te sind gesetzlich ver­pflich­tet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

 

Lange Verfahrensdauer bei Verbundanträgen

 

An­ders verhält es sich mit einem Scheidungsverfahren, in dem recht­zei­tig Ver­bund­an­trä­ge gestellt wor­den sind. Hier findet der Scheidungsausspruch erst statt, wenn auch die Verfahren zu den Ver­bund­an­trä­gen entscheidungsreif sind. Ver­bund­an­trä­ge ver­zö­gern erfahrungsgemäß das Schei­dungs­ver­fah­ren erheblich. Muss bei­spiels­wei­se in einem Zugewinnausgleichsverfahren der Wert einer Im­mo­bi­lie durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten festgestellt werden, kann dies bis zu einem Jahr dauern.

 

 

 

 

 

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